Stellungnahme zum geplanten Neubaugebiet „Sieler Weg“

CDU Enger lehnt übereilte Beschlussfassung ab

30.08.2020 | Enger

Die Kommunalpolitik muss langfristige Folgen der politischen Entscheidungen im Blick behalten, dies bedarf einer gründlicheren öffentlichen Diskussion. Deshalb regt die CDU an, dass von einer Beschlussfassung in der Ratssitzung am 31. August abgesehen wird und zunächst noch eine weitere Diskussion im Fachausschuss stattfinden soll.

Der CDU Stadtverband begrüßt die Planung, am Sieler Weg ein Neubaugebiet mit einer Mischung aus Wohnbebauung und Gewerbeflächen auszuweisen. Sollte das Projekt umgesetzt werden, dann würde es sich für die Stadt Enger um eines der größten Bauvorhaben der vergangenen Jahre handeln. Ein solch umfassendes Projekt muss von Beginn an politisch begleitet werden, alle Betroffenen müssen ausreichend gehört werden.

Eine solche politische Begleitung wird aufgrund der in etwa zwei Wochen anstehenden Kommunalwahl mit einhergehender Neubesetzung des Stadtrats aber nur schwer möglich sein. Aus diesem Grunde regt die CDU an, dass von einer Beschlussfassung in der Ratssitzung am 31. August abgesehen wird und zunächst noch eine weitere Diskussion im Fachausschuss stattfinden soll.

„Ich setze mich im Wahlkampf für die Ausweisung von neuen Wohn- und insbesondere Gewerbeflächen ein. Voraussetzung für neue Wohngebiete ist aber, dass die Rahmenbedingungen für die Neubürger und ,Alt-Engeraner´ stimmen. Aus meiner Sicht ist dies aktuell nicht der Fall. Angesichts der Tatsache, dass unsere Schulen, Kindergärten und OGS-Betreuung bereits überlastet sind, habe ich schwerwiegende Bedenken, ob ein weiterer Zuwachs im Moment verkraftet werden kann“, gibt Philip Kleineberg, Bürgermeisterkandidat der CDU zu bedenken. Diese Bedenken müssen in der Planung eines Neubaugebiets ausreichend berücksichtigt werden. „Eine beschleunigte Abstimmung kurz vor der Kommunalwahl berücksichtigt auch die Bedenken der Anwohner des Neubaugebietes nicht ausreichend“, fügt Kleineberg hinzu.

Daneben sind auch ökologische Bedenken hinsichtlich der Flächenversiegelung und Verlust von landwirtschaftlicher Fläche aufgeworfen worden, diese sind nach Auffassung der CDU auch noch nicht ausreichend erörtert worden. „Es herrscht keine Zeitnot, einen so weitreichenden Beschluss hektisch zu fassen. Die Kommunalpolitik muss langfristige Folgen der politischen Entscheidungen im Blick behalten, dies bedarf einer gründlicheren öffentlichen Diskussion“, fasst Stefan Böske als Fraktionsvorsitzender der CDU in Enger zusammen.