Keine Hausbesuche: Wahlkampf in Zeiten von Corona

01.05.2020 | Neue Westfälische / Ekkehard Wind

Enger. Die wegen der Coronakrise selbst auferlegte Wahlkampfpause der Parteien ist vorbei. Jedenfalls für die Engeraner CDU. Doch dem designierten CDU-Bürgermeister-Kandidaten Philip Kleineberg ist völlig klar: "Dieser Wahlkampf wird ein anderer werden, als wir uns vorgestellt haben."

Die klassischen Formate wie das direkte Bürgergespräch, Hausbesuche oder Wahlkampfstände vor Bäckereien und Supermärkten wird es nach seiner Ansicht aufgrund der Pandemie nach derzeitigem Stand nicht geben. "Wir werden verstärkt digitale Kanäle nutzen", kündigte Kleineberg in einer Video-Konferenz an. Wahlkampfthemen und die Wahlkreiskandidaten will die CDU auf ihrer Internetseite vorstellen. Bislang sind die Kandidaten aber noch nicht von der CDU-Mitgliederversammlung offiziell gewählt worden. Dies soll am 3. Juni erfolgen. Wo, dies ist noch unklar. Klar ist aber: "Die Versammlung soll unter höchsten Sicherheitsmaßnahmen stattfinden. Es muss vorher desinfiziert werden und auch nachher. Zudem sollen die Teilnehmer alle Mundschutz tragen", betont Kleineberg.
 

Die Arbeit in der Fraktion ist wieder hochgefahren worden, sagt Vorsitzender Stefan Böske. Die Übertragung der Ratsbefugnisse auf den zahlenmäßig kleineren Hauptausschuss halte er in der Coronazeit für sinnvoll. "Das ist eine gute Entscheidung." Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, bedingt durch den Shutdown in der Coronakrise, werden seiner Meinung nach die ohnehin angespannte Haushaltslage verschärfen. Aufgrund eines Gesetzesinitiative des Landes könnten die Kommunen in der Coronazeit aber weiter mit ihren bisherigen Haushalten planen. "Es ist möglich, Mindereinnahmen zunächst auszubuchen, damit die Etats nicht in Schieflage geraten", sagt Böske.

"Zahl der Insolvenzen wird steigen"

"Es wird wirtschaftliche Einbrüche geben und die Zahl der Insolvenzen wird steigen", sagt René Siekmann. Hilfsprogramme seien richtig, müssten aber gezielt eingesetzt werden. Eindringlich appelliert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende an die Engeraner: "Kauft vor Ort, unterstützt die heimischen Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen." Sie seien unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

"Dafür haben wir kein Geld"

Auch Siekmann sieht durch die Auswirkungen der Pandemie sinkende Steuereinnahmen auf die Stadt Enger zukommen: "Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Einstellung eines Klimamanagers bei der Stadt Enger ist deshalb eine Luxusausgabe- dafür haben wir jetzt kein Geld." Eine Position, die sicherlich noch für Gesprächsstoff unter den politischen Fraktionen sorgen wird.