Erhöhung der Gewerbesteuer falsches Signal – Grundlegendes Konzept zur Defizitreduzierung muss her

Die CDU Enger kritisiert den jüngst von SPD und Grünen beschlossenen Haushalt der Stadt Enger und der damit verbundenen Gewerbesteuererhöhung. Aus Sicht der Christdemokraten ist es ein falsches Signal der rot-grünen Mehrheit, die Gewerbesteuer von 411 auf 435 Prozentpunkte und damit um sechs Prozent zu erhöhen.

„Bevor man einfach Steuern erhöht, muss man seine Hausaufgaben bei den Ausgaben machen“, stellt Karsten Glied, CDU-Fraktionsvorsitzender klar. „Die CDU wiederholt bei jeder jährlichen Haushaltsberatung, dass ein grundlegendes Konzept zur Defizitreduzierung notwendig ist. Eine ausführliche und sachliche Debatte mit den Fraktionen, der Verwaltung und seiner Spitze verliefen zu unserer großen Enttäuschung immer wieder im Sande“, gibt Glied zu bedenken. „Man kann nicht permanent Sparkommissionen und Zukunftskommissionen einberufen, dort nichts entscheiden und dann Themen wie der Personalstruktur in der Verwaltung als „Wahlkampfgetöse“ bezeichnen.“

Solange der Gestaltungsspielraum noch bei den Fraktionen und der Verwaltung liegt, muss dieser aus Sicht der CDU genutzt werden, um die Aufgabenerledigung effizienter zu organisieren, damit freiwillige Leistungen in ihrem jetzigen Umfang erhalten bleiben können. „Natürliche Stellenfluktuation eröffnen die Chance Arbeitsabläufe bzw. Verwaltungsprozesse zu überprüfen mit dem Ziel einer modernen und effizienten Aufgabenerledigung. Das geschieht in jedem Unternehmen und in jeder Verwaltung - und zwar ergebnisoffen. Dabei geht es nicht darum, die Arbeit von Personen weniger wertzuschätzen“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Jaksties.

Wenn jetzt nicht entschlossen an einer Kostenreduzierung gearbeitet wird, entscheidet die Kommunalaufsicht in zwei Jahren über freiwillige Leistungen in Enger. Mit einem drohenden Nothaushalt könne man lange davon reden, die Stadt nicht „kaputtsparen“ zu wollen. Die Realität ist dann eine andere, wie man an der erstmaligen Einsetzung eines Sparkommissars in einer anderen Kommune in NRW sehen kann. Eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, welches dazu allein schon verfassungsrechtlich verpflichtet ist, sind dabei ebenso unausweichlich. „Steuererhöhung und damit eine Verschlechterung der Standortqualität Engers müssen immer das letzte Mittel sein.“ so Karsten Glied.