René Siekmann übernimmt den CDU-Fraktionsvorsitz
Neu gewählter Geschäftsführer ist Henning Singerhoff. Als Schatzmeister fungiert Karl-Hermann Kiehl, Beisitzer ist Ronald Aßbrock.
Die CDU-Fraktion wird in der Ratssitzung an diesem Montag, 9. November, Philip Kleineberg für den Posten des ersten stellvertretenden Bürgermeisters vorschlagen. Die Entscheidung fällt der Rat.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende René Siekmann gehört dem Stadtrat seit 2014 an. Der 38-Jährige führt momentan auch den CDU-Stadtverband Enger. „Den Vorsitz werde ich abgeben. Ein Nachfolger wird aufgrund der Pandemie aber erst im nächsten Jahr gewählt.“
Aus der Tatsache, dass die CDU nunmehr im Rat die stärkste Fraktion (12 Mitglieder) stellt, leite seine Partei einen Handlungsauftrag ab. „Wir wollen mit allen anderen Fraktionen im Rat konstruktiv zusammenarbeiten“, versichert Siekmann. Die CDU werde bemüht sein, wichtige Bestandteile ihres Wahlprogramm der vergangenen Kommunalwahl in den nächsten fünf Jahren umzusetzen. „Dazu werden wir uns Mehrheiten suchen“, sagt Siekmann.
Im Vorfeld der neuen Legislaturperiode hat die CDU nach den Worten von Philip Kleineberg, der bei der Bürgermeisterwahl gegen Amtsinhaber Thomas Meyer (SPD) in der Stichwahl unterlag, „sehr konstruktive Gespräche“ mit allen anderen Fraktionen geführt. „Wir haben mit den Grünen, der SPD und der FDP gesprochen. Es ist meiner Meinung nach eine gute Basis vorhanden und das macht Mut für die kommenden fünf Jahre.“ So seien einvernehmliche Lösungen für die Besetzung der neuen Ausschüsse gefunden worden.
Eine Koalition mit einer anderen Fraktion gebe es nicht, sagte Kleineberg auf Nachfrage der NW. „Wir werden das immer von Themen abhängig machen.“
Im neuen Stadtrat, der sich an diesem Montag konstituiert, sehen die Machtverhältnisse wie folgt aus: CDU 12 Sitze, SPD 11, Grüne 8 und FDP 3. Macht unterm Strich 34 Sitze; dazu kommt bei Abstimmungen die Stimme von Bürgermeister Thomas Meyer (SPD).
Um eine Abstimmung im Stadtrat zu gewinnen, braucht es also mindestens 18 Stimmen.
Bei der Themensetzung will die CDU nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden in die Offensive gehen. „Die Schulwegsicherheit an der Grundschule Enger-Mitte muss dringend verbessert werden“, sagt Siekmann. Der Bau einer Außensportanlage am Gymnasium stehe weiter auf der CDU-Agenda.
Der im Kampf ums Rathaus unterlegene CDU-Bürgermeisterkandidat Philip Kleineberg will weiter aktiv in der Kommunalpolitik mitmischen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den anderen CDU-Fraktionskollegen.“ Als stellvertretender Bürgermeister, der noch vom Rat zu wählen ist, möchte er gern „Verantwortung für die Stadt Enger übernehmen“.