Am 4. Mai 2015 wurde der Haushalt 2015 der Stadt Enger mit den Stimmen von SPD und FDP verabschiedet.
Die CDU-Fraktion hat gegen den Haushalt gestimmt. Die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Frank Jaksties finden Sie hier:
Haushaltsrede im Rat der Stadt Enger
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Nach dem die CDU Fraktion in den Vorjahren immer wieder versucht hatte, einen Konsens mit den anderen Parteien hinzubekommen, diese konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im letzten Jahr jedoch missbraucht wurde, haben wir in diesem Jahr auf Gesprächsangebote der anderen Fraktionen gewartet. Dieses jedoch vergebens.
Der größten Ratsfraktion, der SPD, obliegt unserer Auffassung nach hier die erste und auch eine besondere Verantwortung Gesprächsangebote zu unterbreiten. Vielmehr erhielten wir gestern, am Sonntagnachmittag, eine Mail von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD mit den nun vorliegenden Veränderungsvorschlägen bezüglich des HH-Plan Entwurfes.
Die von den auch hier im Rat vertretenen Parteien und deren Fraktionen im Kreistag beschlossene Senkung der Kreisumlage bedeutet eine nicht unerhebliche Entlastung für unseren städtischen Haushalt in Enger. Dieser externe Effekt muss folgerichtig auch vollumfänglich dazu genutzt werden, die unsäglichen Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuern zurückzunehmen.
Diese Erkenntnis, dass hier eine Korrektur vorgenommen werden muss, ist nicht das Ergebnis der Politik der beiden Ratsfraktionen, die hier heute voraussichtlich den Haushalt der Stadt beschließen werden.
Wir haben in Enger weniger ein Einnahmeproblem – wir haben ein deutliches Ausgabeproblem!
Die CDU hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass man zunächst seine Hausaufgaben auf der Ausgabenseite machen muss, bevor man auf der Einnahmeseite versucht das Loch über Steuereinnahmen zu stopfen.
Trotzdem sehen der Haushaltsentwurf und die Änderungsvorschläge von SPD und FDP weitere Steuererhöhungen vor. Die Bürgerinnen und Bürger in Enger werden durch die wiederholte Erhöhung der Grundsteuer belastet. Alle Gewerbetreibende in Enger werden durch die wiederholte Erhöhung der Gewerbesteuer wiederholt zur Kasse gebeten und wohlmöglich verprellt.
Nach Ihren Vorstellungen soll die Grundsteuer B, also die Steuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude, von dem bisherigen Hebesatz in Höhe von 413% auf nun 423% angehoben werden. Die Erhöhung fällt, auf Grund der nun geringeren Kreisumlage, zwar wesentlich niedriger aus als bisher geplant, aber auch hiermit bestrafen Sie die Menschen, die sich mühsam ein Eigenheim zusammen gespart haben. Außerdem müssen Sie damit rechnen, dass die Miete für die Wohnungen der betroffenen Gebäude steigen wird. Somit treffen Sie letztlich alle Engeraner Bürgerinnen und Bürger und belasten diese weiter und weiter. Die Erhöhung der Grundsteuer ist in meinen Augen eine völlig unsoziale Maßnahme. Schließlich wollen wir doch, dass auch zukünftig junge Familien sich in Enger ansiedeln. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist sicherlich nicht nur für diese Personengruppe eine zusätzliche Belastung, sondern auch für unsere Seniorinnen und Senioren.
Weiterhin wollen Sie die Gewerbesteuer von zurzeit 435% auf 445% anheben. Damit wäre die Stadt Enger Spitzenreiter im Kreis Herford. Selbst die Stadt Spenge wird trotz erheblicher Bemühungen den Haushalt in den Griff zu bekommen, voraussichtlich die Gewerbesteuer nicht anheben.
Wie viele Steuererhöhungen wollen Sie den Gewerbetreibenden in unserer Stadt noch zumuten?
Auch wenn die Erhöhung wesentlich geringer ausfällt als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, werden Sie mit dieser Erhöhung wahrscheinlich genau das Gegenteil von dem bewirken, was Sie sich wünschen. Unternehmen müssen u. a. wirtschaftlich und gewinnorientiert denken – wie wollen Sie weitere Gewerbetreibende, also Unternehmer dazu bewegen, sich in Enger anzusiedeln, wenn Sie an der Spitze der Gewerbesteuersätze stehen? Das wird Ihnen nicht gelingen – das ist der falsche Weg. Schauen Sie nur nach Niedersachsen, in das benachbarte Melle – dort liegt der Hebesatz bei 365%.
Auch die Industrie- und Handelskammer warnte Anfang letzter Woche vor einer Anhebung der Hebesätze in unserer Stadt. Danach würde der Wirtschaftsstandort Enger mit der vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung im Wettbewerb mit den anderen Kommunen deutlich zurückfallen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde in den letzten 5 Jahren kontinuierlich angehoben.
Im Jahr 2011 betrug er noch 403%, 2012 dann 411%, im Jahr 2013 wurde er auf 435% erhöht und nun kommt die nächste Erhöhung auf 445% - und das auch noch mit den Stimmen der Freien Demokraten…
Wenn wir uns in Enger zukunftsfähig aufstellen wollen, dann geht das nicht mit den genannten Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und den Gewerbetreibenden. Wir laufen mit der Erhöhung Gefahr, die insgesamt positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in den letzten Jahren aufs Spiel zu setzen. Wir müssen alles dafür tun, das wir weitere Gewerbebetriebe nach Enger bekommen – aber nicht durch Schädigung der Attraktivität des Standortes, sondern durch Steigerung der Attraktivität. Daher müssen wir auch an unserer Arbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung weiter feilen. Weitere Betriebe müssen angesiedelt werden, dadurch erhalten wir mehr Gewerbesteuer und mehr Arbeitsplätze vor Ort.
Hierfür ist es jedoch unerlässlich, dass wir auch ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stellen und diese auch für Ansiedlungen attraktiv gestaltet sind – also verkehrstechnisch gut erreichbar und in einer ausreichenden Größe und, nicht zu vernachlässigen – mit einer zeitgemäß ausgestatteten Breitbandversorgung versehen – schnelles Internet ist für ein modernes Unternehmen in der Regel unerlässlich. Auch unter diesem Aspekt werden bereits heute und auch zukünftig Gewerbetreibende ihren Standort aussuchen. Fraglich ist, ob dieses alles auf die noch vorhandenen Gewerbeflächen der Stadt Enger zutrifft – ggf. müssten diese attraktiver gestaltet werden, bzw. neue Gewerbeflächen hinzukommen.
Daher müssen wir den gesamten Bereich Wirtschaftsförderung auch noch mal mit anderen Augen sehen.
Die CDU hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Finanzen der Stadt nur mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen sind.
Um dieses zu erreichen, gehört auch eine Personalentwicklungsplanung, sowie eine Überprüfung der Organisation der Verwaltung in unserem Rathaus – und dieses völlig wertfrei und ohne die Leistungen der Mitarbeitenden im Rathaus in Frage zu stellen.
Außerdem gehört hierzu, zu hinterfragen, welche Aufgaben in welchem Umfang tatsächlich von der Verwaltung zu erbringen sind. Weiterhin muss noch klarer im Haushalt zu erkennen sein, wie mögliche Kennzahlen im Vergleich zu anderen Kommunen sich darstellen. Für uns ist nicht erkennbar, dass die Verwaltungsspitze diese Themen konsequent angegangen ist.
Eine s. g. pauschale Aufwandsreduzierung in Höhe von 6% wie sie im Antrag von SPD und FDP unter Punkt 5 beschrieben wird, um deren Willen zu weiteren Einspareffekten zu dokumentieren zeigt mir klar und deutlich – hier wird wie immer gehandelt – viel zu kurz gegriffen und ohne Konzept.
Die CDU fordert seit langem ein Gebäudesanierungskonzept mit einer Prioritätenliste. Dieses, aus unserer Sicht zwingend notwendige Konzept, ist unerlässlich, um zu erkennen, welche umfangreichen Sanierungsmaßnahmen auf die Stadt zu kommen. So könnte zukünftig vermieden werden, vor plötzlichen Sanierungskosten in Millionenhöhe, wie zum Beispiel der Sporthalle am Gymnasium, überrascht zu werden. Durch vorausschauendes Wirtschaften können teure Instandhaltungsmaßnahmen besser kalkuliert werden. Die Belastungen für den Haushalt könnten sich auch durch solche Maßnahmen reduzieren.
Ich möchte kurz nochmals auf die Interkommunale Zusammenarbeit kommen. Von der Verwaltungsspitze wird immer wieder betont, dass wir in unserer Stadt bereits vielfältig in dem Bereich unterwegs sind. So zum Beispiel die Musikschule, die Drehleiter in Dreyen und die nun leider auslaufende Förderschule (Heideschule) in Westerenger. Hier wird mit der Stadt Spenge kooperiert.
Aber die Frage ist doch, ob das tatsächlich schon alles ist, was möglich wäre? Viele einfache Dinge, wie z. B. gemeinsame Materialbeschaffung, gemeinsame Fahrzeuge für den Bauhof oder aber auch nur eine gemeinsame Planung bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sollen hier beispielhaft aufgezeigt werden. Hier darf man nicht nachlassen und immer wieder mit den umliegenden Kommunen und auch dem Kreis Herford ins Gespräch kommen und die Dinge voranbringen.
Sicherlich wird uns die SPD wieder mal vorwerfen, dass wir nicht konstruktiv am Haushalt mitarbeiten und das wir nicht konkret benennen, wo denn nun Einsparungen vorgenommen werden sollen.
Hierzu möchte ich sagen, dass man bitte mal auf die vergangenen 10 Jahre zurück blicken und sich erinnern möchte, wer immer wieder versucht hat, einen konsensfähigen Haushalt hinzubekommen, der von einer großen Mehrheit im Rat getragen werden könnte.
Das war die CDU Fraktion mit meinem Vorgänger im Amte, Karsten Glied. Die Bemühungen der CDU in der Vergangenheit wurden dann nicht unterstützt oder aber kurzfristig, wie im letzten Jahr, zu eigenen Ideen erklärt.
Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zu den Änderungsvorschlägen von SPD und FDP.
Die CDU spricht sich stets für eine zeit- und sachgemäße Ausstattung unserer ehrenamtlichen Feuerwehrleute aus, hierüber muss nicht diskutiert werden.
Fraglich ist nur, warum dieser offensichtliche Bedarf nicht schon bei der ursprünglichen Planung der Verwaltung mit aufgenommen worden ist.
Wie in der Vergangenheit, halten wir den festzusetzenden Höchstbetrag für Liquiditätskredite für verantwortungslos hoch. Nunmehr soll ein Betrag in Höhe von 36 Millionen Euro festgesetzt werden. Man braucht nicht viel Fantasie um zu erkennen, was passiert, wenn doch in den nächsten Jahren die Zinsen steigen sollten.
Nur mal zum Vergleich: Im Jahr 2008 betrug der im Haushalt genehmigte Kassenkredit noch 20 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stand Enger liegt bei rund 60 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt und dieses Haushaltssicherungskonzept ist nicht zukunftsfähig und wird wohl mit den Stimmen von SPD und FDP verabschiedet werden. Natürlich ist unsere Stadt viel zu sehr belastet mit Ausgaben für die Kreisumlage und auch mit Ausgaben für Aufgaben, die vom Land und Bund an uns weiter getragen sind. Da sind der Bund und aber insbesondere das Land in der Verantwortung hier Abhilfe zu schaffen. Finanzmittel, die den Kommunen versprochen sind, sollen auch vollständig vom Land an die Stadt weitergeleitet werden. Bisher haben wir von den beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Herford noch nicht viel gehört oder gesehen, wenn es darum geht die Kommunen zu entlasten. Wollen wir hoffen, dass sie zukünftig ihre Verantwortung für unseren Kreis konkreter wahrnehmen – zu einem konkreten Punkt kommen wir an anderer Stelle in der Tagesordnung.
Letztlich ist im Haushalt wenig Spielraum, kurzfristig lässt sich kaum etwas bewirken. Aber wenn man den Kopf in den Sand steckt und darauf hofft, dass es von alleine besser wird, dann muss man sich nicht wundern wenn es eher noch schlimmer wird.
Der Haushalt ist nur mittelfristig mit gewaltigen Anstrengungen und gemeinsamen Überlegungen auch mit anderen Kommunen zu sanieren. Immer nur die Einnahmen auf Grund von Steuererhöhungen zu verbessern ist zu einfach. Das Ganze muss in den Blick genommen werden.
So wie es jetzt läuft kann es nicht weitergehen und wird es mit den Christdemokraten in Enger auch nicht.
Die CDU wird dem Haushalts-Entwurf der Verwaltung für das Jahr 2015 und auch dem Änderungsantrag von SPD und FDP nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Frank Jaksties
-Vorsitzender-
