Jaksties: "Stadtverwaltung setzt auf Steuererhöhungen - das ist zu kurz gegriffen"

VON EKKEHARD WIND

Enger. Die CDU Enger setzt auf die Zukunftskommission. In ihr sollen Vertreter der politischen Fraktionen und der Stadtverwaltung gemeinsam überlegen, wo die Stadt strukturell sparen kann.

"Es kann nicht sein, dass die Verwaltung sich hinstellt und sagt, man könne nichts weiter einsparen", kritisiert der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Jaksties im Gespräch mit der NW. Das Eigenkapital der Kommune verringere sich von rund 30 Millionen Euro (im Jahr 2010) auf rund 5 Millionen Euro in 2017.

Die Verwaltung setze auf Steuererhöhungen in 2015 und 2019, um den Haushalt wieder auszugleichen. "Das ist aber zu kurz gegriffen", bemängelt Jaksties, "weil es viel Unwägbarkeiten gibt." Wenn die positiven Erträge, von denen die Verwaltung ausgehe, nicht einträfen, könnte die Stadt in einen Nothaushalt geraten. "Und das will keiner, weil dann keinerlei freiwillige Leistungen mehr gezahlt werden könnten."

Der Kreis Herford als Aufsichtsbehörde habe in der Genehmigung des aktuellen Engeraner Haushaltes zwar den Etat als "rechtlich ausreichend" bezeichnet, aber in einem Schreiben eindrücklich auf die Notwendigkeit des weiteren Sparens hingewiesen. "Wir müssen durch konkrete Maßnahmen mittelfristig die Ausgabesituation den tatsächlichen Verhältnissen anpassen", fordert Jaksties.

Deshalb sei er erfreut, dass die Zukunftskommission wieder tage. Seines Wissens werde der Bürgermeister nach der Sommerpause zur nächsten Sitzung einladen. In der Zukunftskommission müsse man sich verständigen, welche Bereiche und Aufgaben man erhalten wolle und "wo wir günstiger werden können." Die CDU könne sich vorstellen, die interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren, beispielsweise im Bereich der städtischen Bauhöfe. Eine Antwort auf die Frage, wo die CDU ansonsten konkret einsparen wolle, blieb Jaksties schuldig. "Wir haben keine Patentlösung in der Tasche."

Vor dem Hintergrund, dass Fachbereichsleiter im Rathaus in Ruhestand gegangen seien bzw. in absehbarer Zeit gehen würden, müsse der Bürgermeister prüfen, ob Arbeitsprozesse im Rathaus noch zeitgemäß seien. "Eine Überprüfung durch einen externen Berater könnte hilfreich sein", meint der CDU-Fraktionsvorsitzende. Aber man müsse abwarten, ob der Bürgermeister bereit sei, einen externen Berater zuzulassen.

Quelle: Ekkehard Wind, Neue Westfälische, Nr. 181, 07.08.2014, S. 13