Engeraner Christdemokraten stellen ihr Wahlprogramm vor – Fritz Gößling geehrt

Quelle: Monique Junkereit, Westfalen-Blatt, Engerscher Anzeiger vom 12.04.2014

Enger (EA). Damit Enger weiterhin seine Attraktivität behält und auf dem Wettbewerbsmarkt bestehen bleibt, ist es wichtig, vor allem die Finanzen und den Haushalt der Kommune im Blick zu behalten, meinen die Christdemokraten. Ihr Wahlprogramm hat die CDU jetzt bei einer Mitgliederversammlung vorgestellt.

Das Wahlprogramm der Engeraner CDU teilt sich in vier Bereiche auf. Der erste Punkt bezieht sich auf die Finanzen und den Haushalt der Stadt Enger. Bürgermeister Klaus Rieke hatte der CDU nach der jüngsten Ratssitzung vorgeworfen, die Christdemokraten würden keine Verantwortung für die Stadt Enger übernehmen, da sie dem rot-grünen Haushaltsbeschuss nicht zugestimmt haben.

Jaksties machte deutlich, dass er über diese Aussage sehr schockiert gewesen ist. »Die CDU hat dem Haushaltsplan nicht zugestimmt, weil dieser keine Zukunft für Enger hat«, sagte er. Der CDU-Fraktionsvorsitze ging weiter auf den von der CDU kritisierten rot-grünen Haushaltsbeschluss ein. »Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer werden sich die Betriebe überlegen, ob sie weiterhin in Enger investieren wollen«, meinte Glied.

Er betonte, dass Enger mit 59 Millionen Euro im Minus eine hochverschuldete Kommune sei, der durch die Kreditzinsen die Möglichkeit genommen werde, weiterhin lebenswert zu bleiben. Aus diesem Grund will die CDU Enger die Ausgaben der Verwaltung reduzieren und den Haushalt nach wirtschaftlichen Kriterien führen. »Die CDU übernimmt Verantwortung, indem sie dem Haushaltsplan nicht einfach zustimmt«, sagte Glied. Die Fraktion möchte ein längerfristiges Konzept und somit ein strukturiertes Sparen ermöglichen, das die Schulden der Stadt Enger abbaut. Für die Christdemokraten ist es wichtig, dass die Steuern und Abgaben stabil gehalten werden und die Gewerbesteuer nach Möglichkeit wieder gesenkt wird.

Ein weiterer Punkt des Wahlprogramms ist die Stadtplanung und die Entwicklung. »Wir lehnen den vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan der rot-grünen Landesregierung entschieden ab. Er raubt uns die Planungshoheit für neue Gewerbegebiete und vernichtet Arbeitsplätze. Damit nimmt er Enger die Chance für eine positive Entwicklung«, sagte Jaksties.

Damit Enger attraktiver wird, möchte die CDU die Wirtschaftsförderung professionell und engagierter ausführen. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) soll dabei verfolgt werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist der Ausbau des Breitbandes, damit auch den Haushalten in den Ortsteilen schnelleres Internet ermöglicht wird.

Der dritte Bereich des Wahlprogramms betrifft die öffentliche Sicherheit, die Ordnung, die Umwelt und den Verkehr. Die CDU setzt sich für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur ein. Bürgersteige und Fahrradwege sollen ausgebaut werden. Gleichzeitig soll die Polizeipräsenz, besonders nachts, erhöht werden. Weiterhin sollen die ehrenamtlichen Feuerwehrleute zeitgemäß ausgerüstet werden.

Der letzte Bereich umfasst Schule, Soziales, Jugend und Sport. Jaksties setzte hier vor allem auf den Erhalt der örtlichen Grundschulen und der Heideschule, eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Außerdem sprach sich der Christdemokrat deutlich gegen das Einführen der Sekundarschulen aus. »Besonders im Zuge der Inklusion, in der alle Schüler gleichermaßen am Schulsystem teilhaben sollen, ist es wichtig, strukturiert vorzugehen, damit diese nicht belastet werden«, sagte Jaksties. Er betonte außerdem, dass ehrenamtliche Arbeiten unverzichtbar für die Stadt Enger seien.

Bevor jedoch die Schlaglichter des Programms vorgestellt wurden, widmete sich Frank Jaksties, Engeraner CDU-Stadtverbandsvorsitzender, zunächst der Ehrung von Fritz Gößling, der im März 2008 die Senioren-Union der CDU gründete und seitdem den Posten des Vorsitzenden dieser Vereinigung innehatte, diesen nun aber niederlegte. Frank Jaksties bedankte sich bei Gößling für das Engagement.