Kritik am Kommunalsoli und Einsicht bei der Notwendigkeit zur Ausgabenreduzierung werden von der Union positiv bewertet
Enger. "Nachdem der Bürgermeister die entmutigende Aussage in den Gremien gemacht hatte, alle Haushaltspositionen seinen bereits durch die Verwaltung geprüft und kein Sparpotential erkennbar, freut mich die jetzige Aussage des Bürgermeisters, "den Haushalt durchforsten und abwägen zu wollen, welche Maßnahmen und Projekte wir uns weiterhin leisten können" doch umso mehr," macht Frank Jaksties, CDU-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender deutlich, "dass der Bürgermeister nun auf unsere Position einschwenkt, können wir nur begrüßen," so Jaksties weiter.
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Jaksties nimmt Stellung zu den Äußerungen des BürgermeistersDie CDU fordert seit Jahren eine gemeinsame Kommission, in der ein Weg erarbeitet wird, wie die Stadt Enger ihre Ausgaben reduzieren und ihre Aufgaben effizient erledigen kann. Noch vor der Wahl konnte auf Betreiben der Christdemokraten erreicht werden, dass solch eine "Zukunftskommission" nun regelmäßig nach dem Hauptausschuss tagt und Vorschläge erarbeitet, wie sich Enger einem drohenden Nothaushalt entziehen kann.
Unterschiedlicher Auffassung ist Jaksties bei der dargelegten Aufgabenverteilung von Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister. Der Bürgermeister hatte gegenüber den Zeitungen deutlich gemacht, dass die die Beurteilung dessen, wo der Rotstift anzusetzen ist, Aufgabe der politischen Vertreter sei. "Die müssen Farbe bekennen", so der Bürgermeister gegenüber den Zeitungen. "Der Bürgermeister ist von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählter politischer Beamter. Dieses Amt ist nicht nur dafür da sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren sondern als Vorsitzender des Stadtrates gemeinsam mit den politischen Vertretern die höchst verantwortungsvolle Aufgabe der Haushaltsverwaltung wahrzunehmen," stellt Jaksties klar.
Die Engeraner Christdemokraten begrüßen unabhängig davon die Kritik des Bürgermeisters am Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG). Rieke hatte bei einem Gespräch mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten, worüber die Lokalzeitungen berichteten, deutliche Kritik an der Umverteilung der Landeszuweisungen seitens der rot-grünen Landesregierung geübt. "Es ist schon ungewöhnlich, dass die Kritik unter Genossen so deutlich ausfällt", bemerkte Frank Jaksties, "der Bürgermeister hat hier aber völlig richtig auf den zunehmenden Entzug von Finanzmitteln durch die Landesregierung hingewiesen."
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz werden Schlüsselzuweisungen weg von ländlichen hin zu städtischen Kommunen umverteilt, wovon vor allem Städte im Ruhrgebiet profitieren. Enger erhält dadurch ca. 500.000 Euro weniger pro Jahr, wodurch sich die Haushaltslage der Widukindstadt weiter zuspitzt.
